Aufbau und Struktur des Gesundheitssystems

A Aufbau und Struktur des Gesundheitssystems

 

A1 Finanzierung aus einer neuen Hand

            Ausgliederung des ambulanten Spitalsbereichs an die

            umzubauenden Sozialversicherungen bei entsprechendem Finanzausgleich

            Einheitlicher, schlanker, moderner Leistungs- und Honorarkatalog der Kassen

            Genaue Kosten- und Leistungsrechnung im Krankenhausbereich

            und Anpassung des LKF-Systems.

Sinnvolle Steuerung in einem Gesundheitssystem ist nur möglich, wenn die Verteilung des zu verwendenden Geldes aus einer Hand kommt und gleiche Leistungen im System mit gleichen Beträgen vergütet werden. Dafür ist es notwendig, mindestens den ambulanten Spitalsbereich und den niedergelassenen Bereich zusammenzulegen. Das erfolgt im Idealfall über die dafür umzubauenden Krankenkassen. Um die Leistungen vergleichen zu können, ist sowohl ein einheitlicher, schlanker, moderner Leistungs- und Honorarkatalog der Kassen zu definieren als auch eine genaue Kosten- und Leistungsrechnung im gesamten Krankenhausbereich einzuführen. Wichtig ist, dass es sich um eine betriebswirtschaftlich exakte Berechnung handelt, und nicht um eine politisch gesteuerte Datenaufbereitung. Auf Basis dieser Kostenrechnung und dem Blickwinkel auf Best Point of Service muss das LKF-System überarbeitet werden.

 

A2 Bekenntnis zum solidarischen Gesundheitssystem

            Abschaffung aller Limitierungen und Deckelungen im niedergelassenen Bereich     

            Keine Altersbegrenzung für Behandlungen unter ökonomischem Blickwinkel

            Gleiche Leistungen und Beiträge (einkommensabhängig mit Höchstbeitrag)

            für alle Pflichtversicherten

Wir bekennen uns grundsätzlich zur Beibehaltung des solidarischen Gesundheitssystems. Solidarität bedeutet, dass die Systematik der Beiträge sowie die ermöglichten Leistungen für alle Versicherten gleich sein müssen. Das hat natürlich für alle Kassen zu gelten, eine Zusammenlegung und/oder Reduktion der Kassen ist zu prüfen. Das bestehende System der Limitierungen und Deckelungen im Kassenbereich bewirkt einerseits eine Abwanderung zahlreicher medizinischer Leistungen in den teuren Spitalsbereich und andererseits auch eine Zugangsbeschränkung von Teilen der Bevölkerung zur medizinischen Versorgung. Daher fordern wir eine verpflichtende Abschaffung dieser Limitierungen und Deckelungen. Ebenso abgelehnt wird eine Altersbegrenzung für Behandlungen unter ökonomischem Blickwinkel.

 

 

A3 Bekenntnis zum bestehenden Kassenvertragssystem

            Bestandsgarantie für Vertragsärzte

            Stellenplanung zwischen GKK und Ärztekammer beibehalten

            Keine nicht-ärztlichen Investoren im niedergelassenen Bereich

Das in Österreich bestehende kassenärztliche System ist aus gesundheitsökonomischer Sicht grundsätzlich nicht optimierbar: Es besteht ein flächendeckendes Netz an Ordinationen von Allgemeinmedizinern und Fächern aller Richtungen. Diese Ordinationen werden von Freiberuflern finanziert und betrieben. Freiberuflichkeit ist die ideale Form der Beschäftigung von Ärzten auf dieser Systemebene. Diese Freiberufler erbringen dort auch die ärztlichen Leistungen und erhalten dafür ein leistungsbezogenes Honorar, mit dem sie den Betrieb finanzieren, ihre Steuern zahlen und ihre Lebenshaltung abdecken. Ausbezahlt werden „Sozialtarife“, die nur unter einer Bestandgarantie und einer eher knappen Stellenplanung zu kalkulieren und somit zu gewährleisten sind. Daher lehnen wir jeden Eingriff in dieses System (beispielsweise durch eine neue PVE-Gesetzgebung) ab. Ebenfalls aus diesem Grund abzulehnen sind nicht-ärztliche Investoren als Betreiber im niedergelassenen Bereich.

 

A4 Gleiches Geld für gleiche Leistung

            Leistungs- und Honorarkatalog muss EINHEITLICH für ALLE Systemebenen gelten

            Anpassungen in Höhe der Inflationsrate automatisch

            Einkommen niedergelassene Allgemeinmediziner an alle Ärztegruppen anpassen

Ein sinnvoll aufgebautes Gesundheitssystem zeichnet sich dadurch aus, dass vergleichbare Leistungen soweit wie möglich dort erbracht werden, wo sie am günstigsten sind. Es hat überhaupt keinen Sinn, durch eine Reglementierung im Kassenbereich Leistungen für ein Mehrfaches an Geld in die Spitäler zu überführen. Grundvoraussetzung für ein funktionierendes System ist ein einheitlicher Leistungs- und Honorarkatalog für alle Systemebenen. In weiterer Folge muss der leistungs- und Honorarkatalog im Bereich der Kassenallgemeinmedizin so angepasst werden, dass sowohl eine Kostendeckung in den Ordinationen als auch ein angemessenes Einkommen zu erzielen ist. Eine automatische Anpassung des Honorarkatalogs angelehnt an einen Indikator wie etwa die Inflationsrate ist selbstverständlich.

 


 

A5 Haltung zu geplanten Zukunftsprojekten

            Praxiskonforme Adaptierung des Projektes ELGA,

            stattdessen zwingende gerichtete Kommunikation

            Sofortiger Stopp bzw. Reassümierung des PHC-Gesetzes (bzw. PVE-Gesetzes),

            stattdessen neue Leistungs-Positionen

            Sofortige Überarbeitung der Zielsteuerungsverträge

ELGA ist aus jeder erdenklichen Sicht ein mangelhaftes Projekt und in jedem Fall verschwendetes Steuergeld. Eine Optimierung der medizinischen Kommunikation kann nur dann erreicht werden, wenn es ähnlich eines Steuerberaters in der Wirtschaft einen Hauptverantwortlichen gibt, der alle medizinisch relevanten Daten des Patienten bekommt, bearbeitet, verwaltet und bei Bedarf weiterleitet. Dafür benötigt man jedoch nur die Verpflichtung zur gerichteten Kommunikation sowie ein Hausarztmodell. ELGA wäre unnötig, wenn man das System als Ganzes optimieren würde. UND: Wenn das System als Ganzes nicht optimiert wird, dann wird ELGA nichts verbessern, sondern die Zeit- und Geldvernichtung im System weiter anheizen und für dramatische Verschlechterung sorgen.

PHC ist etwas Anderes als zwingende Neuorganisation von Strukturen, die man für ungeeignet hält. PHC ist Versorgungsleistung, die man ausschließlich über den Leistungs- und Honorarkatalog definieren sollte. Das geplante PHC-Gesetz (bzw. neu PVE-Gesetz) bezieht sich fast ausschließlich auf die Strukturen. Wir brauchen stattdessen neue Leistungs- und Honorarpositionen für medizinische und nichtmedizinische Gesundheitsleistungen.

Die Zielsteuerungsverträge umfassen weitestgehend Zielsetzungen im Bereich der Limitierung von medizinischen Leistungen. Echte Ziele zur Verbesserung der Struktur lassen sich zwar hineininterpretieren, diese Ziele werden jedoch von den Akteuren offenbar nicht wirklich ernst genommen. Daher müssen diese Verträge überarbeitet und vor allem mit Sanktionen bei Nicht-Erreichen versehen werden.

 

A6 Aus- und Fortbildung

            Personalplanung in Krankenhäusern auf Ausbildung und gesamten Ärztebedarf abstimmen

            Fortbildungsmaßnahmen im gesetzlich geforderten Ausmaß durch

            öffentliche Hand finanzieren

            Lehrpraxis finanzieren

Der Ärztebedarf für Österreich der kommenden Jahre lässt sich genau berechnen. Um diesen Bedarf überhaupt einmal theoretisch decken zu können, muss neben unzähligen anderen Maßnahmen die Personalplanung in den Krankenhäusern unter diesem Blickwinkel angepasst werden. Und zwar für ganz Österreich. Fortbildungsmaßnahmen im gesetzlich geforderten Ausmaß sind entweder von der öffentlichen Hand zu finanzieren oder bereitzustellen, und zwar für alle Ärzte. Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Fortbildung möglichst transparent und vor allem inhaltlich frei von der Beeinflussung durch „befangene“ Organisationen, wie etwa Pharmaindustrie, Sozialversicherungen oder Spitalsbetreiber ist. Die Lehrpraxis muss im benötigten Ausmaß finanziert werden, und zwar durch die öffentliche Hand und oder die Kassen, selbstverständlich einheitlich in den Bundesländern.