Presseaussendungen

Bürgerlandtag unterstützt Volksbegehren der NÖ Ärztekammer

Ein wichtiges und daher richtiges Mittel in einer Demokratie, wenn am Volk vorbeiregiert wird

LAbg. Herbert Machacek

St. Pölten (OTS) - „Die Gesundheitspolitik in Österreich geht seit Jahrzehnten in eine aus unserer Sicht gänzlich falsche Richtung“, so die Allgemeinmedizinerin und Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn, MPH (BürgerLandtag). „Statt auf unsere unglaublich preiswerte Basisversorgung durch freiberufliche Ärzte zu setzen und diese auszubauen, wird in die komplette Verstaatlichung der Medizin investiert, obwohl das um Dimensionen teurer ist.“

Und das wird sich am Ende nie ausgehen. Laut den jüngsten Beschlüssen wird das Gesundheitsbudget im Prinzip zwar eingefroren, es werden aber davon 200 Millionen Euro lockergemacht, um so genannte „Primärversorgungszentren“ zu subventionieren. „Diese Subventionen, die keinerlei Mehrleistung erzeugen und überwiegend im erhöhten Administrationsaufwand und Gewinn der Betreiber untergehen, fehlen natürlich bei der Leistungserbringung. Dass dann weiter rationiert werden muss, verschweigen die Politiker der Bevölkerung“, erläutert Dr. Von Gimborn. „Dabei ist die Situation heute teilweise schon unzumutbar.“

Hauptproblem: Kassenärzte sind gegen subventionierte Zentren nicht wettbewerbsfähig

„Das Hauptproblem ist jedoch, dass Kassenärzte nicht wettbewerbsfähig gegenüber subventionierten Zentren sind“, ist MR Dr. Herbert Machacek, Abgeordneter im Landtag (BürgerLandtag) und ebenfalls Allgemeinmediziner überzeugt. „Die Folgen sind absehbar: Mitbewerber im Kassensystem, die zu besseren Bedingungen bezahlt werden, zerstören das Kassensystem nachhaltig. Und dann haben wir ein Riesenproblem mit der Versorgung, vor allem auf dem Land. Diese Stellen lassen sich niemals mehr nachbesetzen. Und wir können das Ganze dann auch nicht mehr bezahlen, denn Primärversorgung in diesen Zentren ist viel teurer.“

Der Wunsch nach der Bildung von Zentren - dort wo sie Sinn machen -ist aus Sicht von Dr. Machacek jedoch auch verständlich. „Aber das kann man so lösen wie beispielsweise in Deutschland: Alles auf Basis der Freiwilligkeit im Rahmen des Kassensystems unter Optimierung der Leistungspositionen, Ausbau der Gruppenpraxen und Anstellungsmöglichkeit von Ärzten bei Ärzten. Dann gelten die gleichen Bedingungen für alle ambulanten Anbieter, dann herrschen faire Bedingungen. Und ohne faire Bedingungen kann das nicht funktionieren.“

Demokratie bedeutet, für das Volk und nicht gegen das Volk zu regieren

„Wir erkennen in der letzten Zeit immer deutlicher, dass in Sachen Gesundheitspolitik nicht nur an der Vernunft, sondern auch an den Wünschen der Bürger vorbeiregiert wird“, so Dr. Von Gimborn weiter. „Wir sind überzeugt, dass freie niedergelassene Ärzte, die man sich selbst aussuchen kann und die den Patienten auch kennen, die beste Variante für eine effiziente und preiswerte medizinische Basisversorgung sind. Und wir glauben, dass der Erhalt und Ausbau des bestehenden Systems auch im Sinne der Bevölkerung ist. Und wenn die vermeintlichen Gesundheitspolitiker das nicht verstehen, sollte man durchaus zu Mitteln greifen, die in einer Demokratie vorgesehen sind.“

„Und daher unterstützen wir das von der NÖ Ärztekammer initiierte Volksbegehren „SOS Medizin“, speziell in Bezug auf den Erhalt der kassenärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen, die aus unserer Sicht durch den jüngsten Vorstoß der verantwortlichen Gesundheitspolitiker stark gefährdet ist. Obwohl sich für ein gerechtes, hochwertiges und bezahlbares Gesundheitssystem unverzichtbar ist“, führt Dr. Machacek aus. „Die Bürger sollen ruhig einmal sagen, was sie wollen. Demokratie bedeutet, für das Volk und nicht gegen das Volk zu regieren. Dieser Aspekt scheint in der Gesundheitspolitik komplett verloren gegangen zu sein.“

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161116_OTS0069/buergerlandtag-unterstuetzt-volksbegehren-der-noe-aerztekammer

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